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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 7 AL 103/06   

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https://dejure.org/2009,121960
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 7 AL 103/06 (https://dejure.org/2009,121960)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.01.2009 - L 7 AL 103/06 (https://dejure.org/2009,121960)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - L 7 AL 103/06 (https://dejure.org/2009,121960)
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  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 7 AL 103/06
    Nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 4-4300 § 193 Nr. 2) steht die Alhi-VO 2002 mit der Ermächtigungsgrundlage des § 206 Nr. 1 SGB III nicht im Einklang, weil sie keine allgemeine Härteklausel mehr enthält.
  • BSG, 14.07.2004 - B 11 AL 79/03 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - kapitalbildende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 7 AL 103/06
    Da die gesetzlich Rentenversicherten die erworbenen Rentenanwartschaften in voller Höhe behalten dürfen, wollte der Gesetzgeber auch für den Personenkreis der von der Versicherungspflicht Befreiten ein Äquivalent schaffen (BSG SozR 4-4220 § 4 Nr. 1).
  • BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 53/05 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 7 AL 103/06
    Allein die Tatsache, dass die Altersversorgung durch Zeiten der Arbeitslosigkeit geschmälert ist, reicht für einen besonderen Härtefall nicht aus (BSG, Urteil vom 13.09.2006 - B 11a AL 53/05 R - ständige Rechtsprechung des Senates: Urteil vom 30.10.2007 - L 7 AL 221/06 -).
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